Bundesrat stoppt Präventionsgesetz

Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 haben die rot-grünen Länder haben im Bundesrat unter anderem das Gesetz für mehr Prävention scheitern lassen. Dabei sind sie gar nicht gegen das Vorhaben. Die Pläne des FDP-Gesundheitsministers gehen ihnen nur nicht weit genug.

Das Präventionsgesetz der schwarz-gelben Koalition, das den Krankenkassen höhere Ausgaben für Gesundheitsvorsorge abverlangte, scheiterte am Freitag, dem 20. September an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Die Länderkammer rief für das Vorhaben den Vermittlungsausschuss an, der aber vor der Bundestagswahl nicht mehr zusammentritt.

Die SPD wolle die Gesetze nach der Wahl aber „besser machen“. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP) dagegen warf der Opposition vor, sie habe das Vorhaben aus wahltaktischen Gründen scheitern lassen. Und auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich verärgert. „Die rot-grünen Länder verhindern sinnvolle Prävention bei Kindern und in Betrieben“, sagte er dem Tagesspiegel. Sein Gesetz habe beabsichtigt, die Präventionsausgaben der Kassen auf eine halbe Milliarde Euro jährlich aufzustocken. „Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher und so viel wie Rot-Grün nie vorsah.“ Die Länder müssten den Kommunen nun „erklären, warum sie Gelder für Maßnahmen in Schulen und Kindergärten in sozialen Brennpunkten ablehnen“.

Dass Bahr seine groß angekündigte Initiative gegen Ärztekorruption mit seinem umstrittenen Präventionsvorhaben verkoppeln ließ, hatte in Fachkreisen manchen verwundert. Offenbar liege ihm nicht viel daran, war zu hören. Statt bisher drei Euro sollten die Kassen künftig pro Versicherten sieben Euro für Prävention ausgeben. Der Ländermehrheit ist das zu wenig. Es stört sie auch, dass die Beitragszahler die Präventionsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mitbezahlen sollen, während der Bund seine Präventionsausgaben um mehr als zehn Prozent gekürzt hat. Außerdem fordern sie, dass auch Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in die Pflicht genommen werden sowie einen Geldtopf, aus dem sich Länder und Kommunen mitbedienen dürfen.

 

Rainer Woratschka



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