Ratgeber: Fragen und Antworten zum Heimvertrag

Jeder Mensch, der in ein Pflegeheim einzieht, muss zuvor mit der Einrichtung einen Heimvertrag abschließen. Dieser regelt die Rechte und Pflichten von Pflegebedürftigen und Pflegeheimen. Was dabei zu beachten ist und welche juristischen Fallstricke lauern, lesen sie hier.

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Wer in einem Heim wohnt, hat vertraglich geregelte Rechte und Pflichten; Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Was ist ein Heimvertrag und was regelt er?

Der Heimvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Pflege und den Aufenthalt in der stationären Pflegeeinrichtung. Er regelt, unter welchen Bedingungen sich der Heimträger verpflichtet, dem Bewohner Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistungen anzubieten. Ziel der Vereinbarungen ist es, die Rechte der pflegebedürftigen Bewohner vertraglich zu schützen.

Zwischen wem wird der Heimvertrag geschlossen?

In der Regel wird der Heimvertrag zwischen dem Heimbewohner – juristisch als Verbraucher bezeichnet – und dem Heimbetreiber – Unternehmer genannt – geschlossen. Nicht selten sind Pflegebedürftige jedoch nicht mehr in der Lage, einen Vertrag selbst zu unterschreiben. Mit der rechtlichen Betreuung beauftragte Angehörige oder Vorsorgebevollmächtigte, warnt die Verbraucherzentrale Berlin, sollten den Vertrag nur mit dem Zusatz "in Vertretung" unterschreiben. Andernfalls gelten sie als Vertragspartner und damit als Schuldner gegenüber dem Heim. Finanzielle Forderungen des Heimes können dann nicht nur an den Pflegebedürftigen, sondern auch an den Angehörigen gestellt werden.

Wie muss der Heimbetreiber den potentiellen Bewohner vor Vertragsabschluss informieren?

Rechtzeitig, bevor der Vertrag abgeschlossen wird - eine exakte Frist dafür nennt der Gesetzgeber nicht - muss der Heimträger den künftigen Bewohner oder dessen Vertretung über den Vertragsinhalt in leicht verständlicher Sprache schriftlich informieren. Das Schriftstück muss dem Interessierten ausgehändigt werden. Damit soll dieser die Möglichkeit erhalten, in Ruhe darüber nachzudenken, den Inhalt von Angehörigen oder einem juristischen Beistand überprüfen zu lassen und mehrere Angebote zu vergleichen. Auch die Ergebnisse der Kontrollen des "Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)(MDK)":/glossar/medizinischer-dienst-der-krankenkassen-mdk/ und der Heimaufsicht sind Bestandteil der Informationspflicht. Dabei muss der Heimbetreiber nicht nur die Gesamtnote der "Qualitätsprüfung(Link zum Artikel: Wie die Noten entstehen)":http://www.gesundheitsberater-berlin.de/glossar/qualitatsprufungen-im-pflegeheim/ mitteilen, sondern auch die Durchschnittsnote der jeweiligen Unterkategorien wie der Pflege und medizinischen Betreuung, der Hygiene usw. Nachdem im Oktober 2009 in Kraft getretenen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) werden diese vorvertraglichen Informationen Vertragsbestandteil. Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen müssen deutlich im späteren Vertrag hervorgehoben werden. 

Was muss ein Heimvertrag mindestens beinhalten?

In dem Heimvertrag müssen die Leistungen, die durch den Heimträger erbracht werden, beschrieben werden. Dabei muss die Art der Leistung, ihr Inhalt und der Umfang dargestellt werden. Welche Freizeitbeschäftigungen werden beispielsweise angeboten und wie oft? Verfügt das Heim über einen Heimarzt oder gibt es bestimmte Therapieangebote? Welche Mahlzeiten werden angeboten und gibt es beispielsweise eine kostenlose Getränkeversorgung? Angaben zum Zimmer – wie Größe und Ausstattung sowie die Möglichkeit, eigene Möbel mitzubringen – dürfen zu dem nicht fehlen. Über all diese Punkte können Sie sich auch bereits auf der Pflegeheimsuche und den einzelnen Heimporträts auf diesem Portal informieren. Außerdem muss der Vertrag die Höhe der Entgelte enthalten. Die Kostenaufstellung für den Heimplatz muss neben dem Gesamtentgelt auch die darin enthaltenen Preise für Wohnraum, Pflege und Betreuung; für die Verpflegung sowie die Investitionskosten beinhalten.

Kann ein Heimvertrag befristet werden?

Grundsätzlich werden Verträge, die unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz fallen, unbefristet abgeschlossen. Nur wenn eine Befristung nicht den Interessen des Bewohners zuwiderläuft, ist diese möglich. Plant der Bewohner beispielsweise zwei Jahre nach dem Einzug ins Heim in eine andere Stadt zu ziehen, kann er die Laufzeit der Vereinbarung von vornherein beschränken. Wird ein befristeter Vertrag entgegen den Interessen des Bewohners abgeschlossen, ist die Vereinbarung unwirksam – der Vertrag gilt dann unbefristet. Die übrigen Vertragsbestandteile bleiben unberührt. 

Welche Fristen gelten, wenn der Heimbewohner den Vertrag kündigen will?

Fasst der Heimbewohner den Entschluss, das Heim, in dem er wohnt zu verlassen, kann er bis zum dritten Werktag des laufenden Monats kündigen. Der Vertrag endet dann zum Monatsende. Auch nach Vertragsbeginn hat der Bewohner ein zweiwöchiges fristloses Kündigungerecht. Erhöht der Heimbetreiber die Preise, kann der Betroffene den Heimplatz kündigen, sobald die neuen Entgelte verlangt werden. Liegen wichtige Gründe wie bauliche Mängel oder Verfehlungen des Personals vor, die dem Bewohner nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zuzumuten sind, kann der Vertrag jederzeit beendet werden.

Wann kann ein Heimbetreiber den Vertrag kündigen?

Nur wenn wichtige Gründe vorliegen, darf der Heimträger den Wohn- und Betreuungsvertrag beenden, etwa dann, wenn der Träger seinen Betrieb einstellt oder wenn der Verbraucher in Zahlungsverzug gerät. Unter eng begrenzten Voraussetzungen gilt dies auch dann, wenn der Unternehmer eine fachgerechte Pflege und Betreuung nicht mehr erbringen kann. Die Kündigungsgründe müssen schriftlich dargelegt werden. Kündigungen seitens des Heimbetreibers aufgrund von Zahlungsrückständen werden unwirksam, sobald der fehlende Betrag ausgeglichen wurde.

Wie muss der Vertrag formuliert werden?

Der Gesetzgeber schreibt für den Heimvertrag die Schriftform vor. Mündliche Verträge bleiben zwar gültig. Doch enthalten diese Absprachen Regelungen zu Ungunsten des Bewohners, sind diese unwirksam. Zu dem kann der Heimbewohner den mündlichen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. 

Kann der abgeschlossene Vertrag nachträglich verändert werden?

Verändert sich der gesundheitliche Zustand des Bewohners und somit die Pflegestufe, müssen die vertraglichen Leistungen entsprechend angepasst werden. Der Heimträger muss dem Bewohner die dafür nötigen vertraglichen Änderungen anbieten. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ermöglicht jedoch auch, eine Anpassung vertraglich einzuschränken oder auszuschließen. Dieser Ausschluss ist nur wirksam, wenn der Heimträger ein berechtigtes Interesse aufgrund seines Betreuungs- und Pflegekonzepts nachweisen kann. Verfügt ein Heim beispielsweise nicht über die technischen oder personellen Voraussetzungen, um Langzeitbeatmungen durchzuführen, kann der Heimbetreiber eine Vertragsanpassung an solche Pflegefälle ausschließen. Der Ausschlussgrund muss vertraglich festgehalten werden und sogar schon in den vorvertraglichen Informationen enthalten sein. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Berlin beinhalten neu abgeschlossene Verträge zunehmend eine solche Klausel. Verbraucherschützer schätzen eine Vielzahl davon als juristisch nicht haltbar ein und raten deshalb dazu, solche Klauseln vor Vertragsabschluss überprüfen zu lassen.



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