Patientenverfügung - Erklärter Wille

Die Patientenverfügung ist für die Behandlung in Pflegeheimen entscheidend – so ist es auch gesetzlich verankert. Doch wie sollte das Schriftstück am besten formuliert werden?

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Foto: Kai-Uwe Heinrich


Was, wenn man nur noch die Augenlider bewegen kann? Wenn man durch eine Maschine atmen muss? Wenn man über eine Magensonde ernährt wird? Im hohen Alter, nach schweren Unfällen oder unheilbaren Krankheiten verlässt einige Patienten der Lebensmut. Wer für sich selbst lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt, sollte das in einer Patientenverfügung festhalten. Seit 2009 gilt dazu ein Gesetz. Demnach haben Patientenverfügungen vor den Gewissensentscheidungen von Ärzten und Angehörigen grundsätzlich Vorrang. Verboten bleibt es bislang jedoch, aktive Sterbehilfe zu leisten: Das heißt, kein Angehöriger, kein Arzt und kein Vertrauter darf einem Patienten selbst auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin tödliche Mittel verabreichen. Im Sommer 2012 begann dazu jedoch eine kontrovers geführte Debatte. Nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums vom Juli 2012 sollte künftig nur systematische Sterbehilfe bestraft werden. Ärzte, Pfleger und Anhörige, die einem Betroffenen besonders nahestehen, sollen in bestimmten Fällen straffrei bleiben. Dies hatte bei der Bundesärztekammer, den Kirchen und Behindertenbeauftragten heftige Kritik ausgelöst. Solange die Gesetzeslage nicht grundlegend geändert wird, gilt: Jede Behandlung muss immer wieder überprüft und bei Bedarf abgesetzt werden. Deshalb wird etwa das Ziehen einer Magensonde nicht als aktive Sterbehilfe eingeordnet. Schätzungen zufolge haben neun Millionen Bundesbürger eine Patientenverfügung hinterlegt.


Was regeln Patientenverfügungen?

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung für den Fall, dass man selbst einwilligungsunfähig ist – etwa im Wachkoma, bei Demenz oder schwerem Alzheimer. Darin werden Ärzte und Pfleger angewiesen, welche Behandlung sie vornehmen oder unterlassen sollen. Weil es für dieses Dokument keine einheitlichen Vorlagen gibt, raten Experten zu einer umfassenden Beratung. Denn oft haben Gesunde keine Vorstellung davon, wie sie sich fühlen werden, wenn sie todkrank sind. Schließlich heißt es: “Sie ist nicht mehr dieselbe wie vor dem Unfall.” Oder: “Er ist nicht mehr bei Sinnen.” Kritiker sehen in vielen Patientenverfügungen eine Erlaubnis zur “tödlichen Unterlassung von Hilfeleistungen”. In Zeiten leerer Sozialkassen fühlten sich Kranke und Alte unter Druck gesetzt, möglichst wenig Kosten zu verursachen. Oder sie wollen aus Angst vor schlechter Pflege lieber früher sterben als notwendig. Regelmäßig sollte man überprüfen, ob die in der Verfügung getroffenen Aussagen noch dem eigenen Willen entsprechen – denn der Arzt muss sich an den verschriftlichten Wunsch halten.


Was ist mit dem Willen der Familie?

Rechtlich gesehen spielt der Wunsch der Familie bei Volljährigen keine entscheidende Rolle. Es sei denn, der Betroffene hat eine Vorsorgevollmacht ausgestellt oder einen gerichtlich bestellten Betreuer. Für den Fall, dass man selbst nicht mehr einwilligungsfähig ist und sich nicht nur auf eine womöglich interpretationsoffene Patientenverfügung verlassen will, hilft eine Vorsorgevollmacht: Am besten werden Verfügung und Vollmacht zusammen aufbewahrt. Der Autor beider Dokumente sollte in der Vollmacht die Person des Vertrauens anweisen, so zu handeln, wie er es sich selbst in seiner Patientenverfügung wünscht.


Was regelt eine Vorsorgevollmacht im Gegensatz zur Patientenverfügung?

Sie regelt, wer den Patienten vertreten darf. Und sie verhindert, dass ein Gericht einen Betreuer einsetzt – möglicherweise eine völlig fremde Amtsperson. Erst mit einer Vollmacht dürfen Angehörige bestimmte Entscheidungen treffen, ohne sie haben selbst Ehepartner nur eingeschränkte Befugnisse. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, jemanden zu beauftragen, sich um die Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten zu kümmern, wenn man selbst bettlägerig ist. In einer Vollmacht kann man auch zwei Menschen benennen, um Angehörige zu entlasten. Im Zweifelsfall kontrollieren sich die beiden Bevollmächtigten auch.


Welche Formulierungen sind für eine Patientenverfügung geeignet?

Das Ankreuzen der erhältlichen Vordrucke reicht nicht, individuelle Wünsche sollten in einem Extraschreiben dargelegt werden. Dennoch gibt es immer wieder Streit über die Auslegung des Geschriebenen, weil der Patientenwille unklar formuliert ist. Eine Willenserklärung, die regelt, dass nach einem Schlaganfall keine künstliche Ernährung gewünscht ist, hat keine bindende Wirkung, wenn der Betroffene an Demenz erkrankt ist. Wenig hilfreich sind auch Formulierungen wie: “Wenn keine Aussicht auf ein erträgliches Leben besteht, lehne ich lebensverlängernde Maßnahmen ab.” Eine Verfügung ist umso wirksamer, je genauer sie den Fall trifft, über den entschieden werden soll. Sie muss aber auch offen genug sein, um die Vielzahl möglicher Erkrankungen abzudecken. Der Text sollte also möglichst eindeutig und umfassend sein, denn kein Arzt weiß, was “erträgliches Leben” aus Sicht eines einzelnen Patienten genau bedeuten soll.


Wie lange gelten Patientenverfügungen?

Wer nicht ausdrücklich festhält, dass seine Patientenverfügung nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, muss das Dokument nicht regelmäßig neu unterschreiben – es bleibt unbegrenzt wirksam. Einige raten sogar dazu, auf eine erneute Bestätigung zu verzichten. Wer als Studentin eine Patientenverfügung erstellt, sie regelmäßig neu unterschreibt, dies aber nach 20 Jahren vergisst und dann mit 50 Jahren im Wachkoma liegt, bringt Mediziner und Angehörige in Erklärungsnot: Nun stellt sich nämlich die Frage, ob aus der in den vergangenen Jahren fehlenden Bestätigung zu schlussfolgern ist, dass der in der Verfügung formulierte Wille keine Gültigkeit mehr hat. Eine Patientenverfügung kann vom Verfasser jederzeit – auch mündlich – aufgehoben werden.


Wer hilft bei der Erstellung und Formulierung von Patientenverfügungen?

Ärzte, Angehörige und Anwälte sollten in jedem Fall befragt werden. Es wird empfohlen, der Familie und dem behandelnden Arzt den Aufbewahrungsort der Patientenverfügung mitzuteilen. Für ein Beratungsgespräch zur Abfassung einer Patientenverfügung wird zuweilen eine hohe Gebühr verlangt, die nicht von allen Krankenkassen bezahlt wird. Wohlfahrtsverbände beraten in der Regel kostenlos. Auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gibt Auskunft. Informationen gibt es auch auf der Homepage des Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer.


Was passiert, wenn keine ausreichend genaue Patientenverfügung vorliegt?

Das Gesetz macht es Angehörigen und Betreuern in diesem Fall nicht leicht. Liegt keine Verfügung vor, muss der “mutmaßliche Wille” des Patienten festgestellt werden: “Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.” Ohne eine genau formulierte Patientenverfügung ist es oft schwierig, richtig zu entscheiden.




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