Hintergrund: Die wichtigsten Inhalte der Pflegereform

Am 14. März 2008 hat der Bundestag die Pflegereform verabschiedet. Nach der Zustimmung des Bundesrats trat es am 1. Juli 2008 in Kraft. Hier die wichtigsten Festlegungen des Gesetzespaketes.


*... Für Beitragszahler:* Der Beitrag zur Pflegeversicherung stieg seit Juli 2008 von damals 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose von 1,95 auf 2,2 Prozent. Dadurch nehmen die Pflegekassen rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr ein. *... Für Angehörige:* Bundesweit wurden so genannte Pflegestützpunkte aufgebaut, in denen Angehörige Informationen und Hilfe bei der Pflegeorganisation bekommen können. In Berlin gibt es seit 2009 über das gesamte Stadtgebiet verteilt 26 Büros. Alle Telefonnummern und Adressen der einzelnen Pflegestützpunkte in den Berliner Bezirken finden Sie auf der Homepage der Berliner Pflegestützpunkte Arbeitnehmer erhalten den Anspruch auf eine Pflegezeit. Sie können sich maximal sechs Monate unbezahlt von der Arbeit frei stellen lassen, um die Hilfe für einen pflegebedürftigen Angehörigen zu organisieren. Außerdem wird Beschäftigten ein Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage eingeräumt, wenn sie sich akut um die Pflege eines Angehörigen kümmern müssen. Die Wartezeit auf die Verhinderungspflege wird verkürzt. Bisher mussten Angehörige mindestens zwölf Monate gepflegt haben, bis sie die erste Auszeit von der Pflege nehmen konnten. Ab Juli sind es noch sechs Monate. Wer einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt hat, muss künftig unverzüglich, spätestens aber nach fünf Wochen, das Ergebnis von seiner Pflegekasse mitgeteilt bekommen. Diese Frist wird auf zwei Wochen verkürzt, wenn ein pflegender Angehöriger Pflegezeit beantragt hat, die in der Regel mit einer Notsituation einhergeht. Liegt der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung oder ist während des Klinikaufenthalts ein Antrag auf Pflegezeit gestellt worden, verkürzt sich die Begutachtungsfrist auf eine Woche. *... Für Pflegeheimbewohner:* Verbessert sich bei Pflegebedürftigen nach entsprechend guter Versorgung der Zustand so stark, dass sie in eine niedrigere Pflegestufe eingruppiert werden können, erhalten Heime dafür eine Erfolgsprämie von einmalig 1536 Euro. Um Demenzkranke in den Heimen sollen sich zusätzlich sogenannte Betreuungsassistenten kümmern, die speziell für diese Tätigkeit ausgebildet sind. Die dafür neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen von den Pflegekassen voll finanziert werden. Für schwer pflegebedürftige Heimbewohner (Stufe III) stiegen die Pflegeleistungen stufenweise von 1432 Euro über 1470 im Jahr 2008 auf schließlich 1550 Euro im Monat im Jahr 2012. Die Leistungen für den Härtefall stiegen von 1688 auf 1918 Euro. *... Für ambulant Pflegebedürftige:* Die Leistungen für ambulant betreute Pflegebedürftige werden zwischen 2008 und 2012 in drei Schritten angehoben: In Pflegestufe I steigen die Leistungen von 384 Euro auf 450 Euro im Monat, in Pflegestufe II von 921 auf 1100 Euro und in Pflegestufe III von 1432 auf 1550 Euro. Auch das Pflegegeld, das Angehörige erhalten können, wenn sie sich um die Betroffenen kümmern, wird schrittweise angehoben auf maximal 700 Euro pro Monat in Pflegestufe III. Demenzkranke erhalten zusätzliche Leistungen: Ergänzend zu den Pflegeleistungen wird Geld bereitgestellt – für leichte Fälle 100 Euro im Monat, für schwere Fälle 200 Euro. Diese Leistungen kommen auch Personen zu Gute kommen, die noch nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen. *... Für Heime:* Die Pflegeheime haben ab sofort die Möglichkeit, eigene Ärzte anzustellen. Das war zwar bereits bisher auch schon möglich, rechtlich jedoch nicht verankert.



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