Hintergrund: Ein lukratives Geschäft

Um die Qualität und Kontrolle der Wohngemeinschaften ist es in der Hauptstadt schlecht bestellt. Das neue Wohnteilhabegesetz soll dies ändern

Wie alt er sei? Herbert Walther* zögert, denkt nach: “’31 – geboren!”, sagt er und lacht. Herbert W. ist demenzkrank. Seit acht Jahren wohnt er in einer der rund 280 Berliner Wohngemeinschaften für mehrheitlich Demenzkranke – bundesweiter Rekord. Zwei Fachkräfte pro Schicht, zusätzlich noch Hilfskräfte, kümmern sich rund um die Uhr um ihn und vier Mitbewohner.


Viele Beschwerden über die Pflege-WGs


Doch nicht alle Demenzkranken sind so gut untergebracht. Um die Qualität und Kontrolle der Wohngemeinschaften ist es in der Hauptstadt schlecht bestellt. Die Idee ist toll, aber es hapert an der Umsetzung, sagen Experten. “Wir haben viele Beschwerden über die Pflege-WGs”, sagt Gabriele Tammen-Parr von der diakonischen Beratungsstelle “Pflege in Not. Immer öfter beklagten sich bei ihr Angehörige über die ambulanten Pflegedienste). Tammen-Parr berichtet von Häusern, in denen nachts ein Helfer für mehrere Wohngemeinschaften auf verschiedenen Etagen zuständig gewesen sei und die Wohnungstüren zeitweise abgeschlossen habe. Schon das sei unzulässig: “Die Pfleger dürfen die Bewohner nicht allein lassen.” Tagsüber vegetierten Kranke in ihren Zimmern, würden nicht bewegt oder lebten in für sie ungeeigneten Räumen. Auch der Verein “Selbstbestimmtes Wohnen im Alter” spricht von einer schlechten Betreuung in vielen Wohngemeinschaften. “Den Markt beherrschen Pflegedienste”, sagt Vorstandsmitglied Thomas Birk. Das nicht ohne Grund, denn das Geschäft ist aus ihrer Sicht lukrativ. In Berlin gibt es fast 450 ambulante Pflegedienste. Sie beschäftigen insgesamt rund 161 000 Mitarbeiter. Dutzende dieser gemeinnützigen oder privaten Einrichtungen betreuen die in der Stadt verteilten Demenz-WGs, wie sie kurz genannt werden . Für die Betreuung ihrer Versicherten zahlen die Pflegekassen – je nach Grad der Bedürftigkeit zwischen 400 und 2000 Euro im Monat. Ein “guter WG-Platz”, sagen Kenner, koste in Berlin aber schnell 2500 Euro. Selbst wer die höchste Entgeltstufe bekommt, muss dafür vom Amt oder Angehörigen bezuschusst werden. Rechtlich sind diese Gemeinschaften Privatwohnungen, die idealerweise von den Angehörigen angemietet werden. Ihnen obliegt auch die Kontrolle über die Betreuung durch den Dienst.


Kaum Kontrollen


Oft aber gibt es Angehörige nicht mehr. Das nutzten manche Anbieter aus, sagt Experte Birk. Da Sozialdienste nicht gleichzeitig Mieter sein dürfen, würden eigens Vereine gegründet. Ein mögliches Modell: “Die Ehefrau hat den Pflegedienst, der Ehemann mietet die WG-Wohnung. Die Bewohner können den Dienst dann nicht einfach wechseln, wenn sie unzufrieden sind”, berichtet Vereinsvorstand Birk. Der Grünen-Abgeordneten Jasenka Villbrandt zufolge gibt es nur in jeder dritten Wohngemeinschaft eine gewisse Kontrolle durch Angehörige: “Die Nachrichten sind alarmierend.” Anders als Heime wurden Wohngemeinschaften bisher nicht regelmäßig von der staatlichen Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen kontrolliert. “Das ist ein rechtsfreier Raum”, sagt Nothelferin Gabriele Tammen-Parr. Der Berufsverband für Pflegeberufe DBfK weist darauf hin, dass die Branche grundsätzlich zu wenig durchleuchtet wird: “Es fehlen oft die Daten.” Die Sozialverwaltung kennt das Problem: Manche Pflegedienste sparten Geld, indem sie als Wohngemeinschaften firmierten, tatsächlich aber wie ein Heim geführt würden, ohne die dafür nötigen Auflagen zu erfüllen. Beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der mehr als 100 Pflegeunternehmen vertritt, seien allerdings kaum Beschwerden über schwarze Schafe in der Branche eingegangen. “Wir verfolgen das aufmerksam, auch weil wir das Modell der Wohngemeinschaften unterstützen”, sagt Geschäftsführer Bernd Tews.


Kassen und Branchenverbände begrüßen Wohnteilhabegesetz


Einen vollständigen Überblick über betreute Wohngemeinschaften für Demenzkranke zu geben, war bisher kaum möglich, da gegenüber den Pflegekassen und der Heimaufsicht keine gesetzliche Verpflichtung bestand, diese Einrichtungen zu melden. Das hat sich jetzt geändert: Mit dem Wohnteilhabegesetz, das am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist, wurden die WGs mit 24-Stunden-Betreuung, wie bei Demenzkranken üblich, meldepflichtig. Sozialdienste müssen der Heimaufsicht nun Zahl und Pflegestufe der Bewohner melden. Bei Beschwerden ist eine anlassbezogene Prüfung möglich. Kassen und Branchenverbände begrüßen dies. Den Grünen geht das nicht weit genug: “Die Gelder müssen an Qualitätskriterien gekoppelt werden”, fordert Sozialpolitikerin Villbrandt. Die Vergütungsvereinbarung zwischen Senat, Pflegekassen und Sozialdiensten läuft zum Ende des Jahres 2010 aus. Für die Verhandlungen prüft der Senat, inwieweit die Personalausstattung dann vertraglich festgelegt werden soll.


*Namen von der Redaktion geändert.




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